Ein Haushalt für den Euro – von der notwendigen Überwindung des Nationalstaats

Das erste Euro-Krisenjahr ist zu Ende, ein neues hat begonnen. Auch 2011 wird die europäische Einheitswährung von den Finanzmärkten nicht geschont werden. So lästig die ständigen Angriffe der Geldjongleure auf die Währung Europas auch sind: sie stellen nicht das Hauptproblem dar. Dieses liegt in der unfertigen Konstruktion einer Währungsunion, der es an wirtschaftlicher Verankerung und fiskalischer Disziplin fehlt. Das Problem ist das Fehlen einer politischen und ökonomischen  Union, die eine dauerhaft stabile und starke Währung tragen kann.

Als die Währungsunion beschlossen wurde, ging man davon aus, das ein politisches Konstrukt „sui generis“, wie die Europäische Union aufgrund ihres einzigartigen Struktur- und Institutionsmodells beschrieben wird, sich auch eine Währung „sui generis“ leisten könnte. So wurde der Euro tatsächlich eine Währung „eigener Art“: was ihn trägt, sind allein makroökonomische Konvergenzkriterien und ein theoretischer Stabilitäts- und Wachstumspakt, die beide zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd ausreichend respektiert wurden. Gegen besseres Wissen – denn seit dem Werner-Plan von 1970 war immer klar, dass eine europäische Einheitswährung ohne ökonomische Integration nicht lebensfähig sein würde – existiert in der Eurozone keine volkswirtschaftliche Konvergenz, keine haushaltspolitische Koordinierung und keine Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme. Die Schwäche des Euro resultiert aus der Tatsache, dass er nicht in einem kohärenten Wirtschafts- und Haushaltsraum ruht, wie es jede andere Währung der Welt tut. Würde er dies tun, liefen spekulative Angriffe gegen ihn ins Leere und würden schnell wieder aufgegeben. Schließlich wird nicht gegen den Dollar spekuliert, der einer Volkswirtschaft dient, die auch nicht grösser ist als die der Eurozone. Der Dollar schwächelt nicht, wenn Staaten wie New York, Illinois oder Kalifornien bankrott sind. Das sind sie im Verlauf der Geschichte immer wieder gewesen, der Währung der USA hat es nicht geschadet. Sie wurden auch nicht „gerettet“. Einzelne Mitgliedstaaten des Euro schon – und genau da liegt wieder mehr ein Problem als dessen Lösung. Dieses ewige „Retten“ ist nämlich ein hochproblematischer Mythos, der entzaubert werden muss.

Man rettet den Euro nicht, und im Übrigen auch keinen der Staaten, die ihn benutzen, indem man die Augen vor der Wirklichkeit verschließt. Natürlich haben einige europäische Staaten sich hoffnungslos überschuldet, unter ständigem Bruch europäischer Regeln und unter elektoral angepeitschter Missachtung allen gesunden Menschenverstands. Natürlich funktioniert die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen eines Staates nicht mehr, wenn die Steuereinnahmen bestenfalls noch für die Bedienung der Zinsen ausreichen, aber nicht mehr für die Schuldentilgung. Natürlich kann ein Staat seine Schulden nicht senken, solange er keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, und ein Überschuss im Budget kann nicht erreicht werden, wenn die Steuereinnahmen fast ausschließlich für den Schuldendienst draufgehen, und „Politik“ im Sinne von Gestalten und Umverteilen nur durch weitere Schulden zu finanzieren ist. Natürlich muss unter solchen Umständen, wie bei einem privaten Konkurs auch, irgendwann ein Schlussstrich gezogen werden, und die Zeiger wieder auf Null gestellt. Natürlich können Staaten bankrott gehen, auch in der Eurozone. Natürlich kann ein Staat an seiner überhöhten Verschuldung finanziell zugrunde gehen. Und natürlich müssen private Gläubiger, die Anleger genannt werden, im Falle einer Staatspleite mitleiden. Das tun sie schließlich bei einem privatwirtschaftlichen Konkurs auch – außer bei so genannten „systemisch relevanten“ Banken, die man letzten Endes mit Steuergeldern zukünftiger Generationen vor dem Zusammenbruch bewahrt hat.

Man kann Staaten jedoch genau so wenig unbegrenzt retten, wie Banken. Island hat das 2008 auf sehr schmerzliche Manier erfahren müssen – bei Bankenverbindlichkeiten in Höhe von 9 (neun!) Jahreswirtschaftsleistungen des isländischen Staates keine verwunderliche Sachlage. Binnen kurzer Frist waren sowohl die Banken pleite als auch der Staat, der sie auffangen wollte. Staaten können gerade dann ebenfalls nicht mehr gerettet werden, wenn ihre respektiven Schuldenstände bereits aus mehr oder weniger geglückten Bankenrettungen resultieren. Es geht nicht, es funktioniert nicht, das Geld reicht nicht! Wer das nicht einsieht, regiert am eigentlichen Problem vorbei, und verschlimmert es weiter. Was Europa jetzt braucht, ist nicht die Übernahme eines Staates nach dem anderen durch IWF und EFSF, und auch der ständige „Krisenmechanismus“ – eine organisierte staatliche Insolvenz – ist nicht der Stein der Weisen. Was Europa braucht, ist ein Haushalt, der den Namen verdient, um dem Euro jenen natürlichen Entwicklungsraum zu organisieren, ohne den eine Währung nun einmal nicht dauerhaft funktionieren kann. Was die Staaten brauchen, die von Insolvenz bedroht sind, ist haushaltspolitischer Spielraum, um ihre öffentlichen Finanzen real konsolidieren zu können. Was wir brauchen, ist ein „Zu-Ende-denken“ der europäischen Integration und die Überwindung des Nationalstaats durch ein souveränes Europa. Anders ist der Euro nicht zu retten, und die Union im Übrigen auch nicht.

Die Tatsachen und Fakten sehen so aus. Griechenland hat nicht die geringste Chance, seine Schuldenlast jemals ganz zu tilgen. Italien, Belgien, Portugal, Irland und Frankreich übrigens auch nicht, und sogar bei Deutschland darf man zweifeln. All diese Staatsschulden brauchen nicht einmal gänzlich zu verschwinden, sie müssten lediglich auf ein vernünftig bedienbares Niveau zurückgefahren werden können, damit der Markt der europäischen Staatsschuld wieder normal funktioniert. Genau das wird jedoch keiner der in dieser Beziehung relevanten europäischen Nationalstaaten alleine schaffen.

Der gesamte, gigantische Markt „souveräner Schuld“ lebt eben davon, dass Staaten Schulden machen, welche haben und sie refinanzieren müssen. Das bringt institutionellen und privaten Investoren Renditen auf ihren Anlagen und ihrem Ersparten, solange die Schuld bedient werden kann, und es ermöglicht den Staaten jene Investitionen, die eine moderne Gesellschaft erwartet. Es gibt einen Sockel – wie hoch der sein soll, ist nicht wissenschaftlich zu ermitteln – an staatlicher Verschuldung, der kaum mehr unterschritten werden wird, und es auch nicht zu werden braucht. In einer Krise steigt dieser Sockel dann etwas an, um danach wieder etwas zu fallen. Das Problem ist nur heute, dass der Schuldenstand der Eurozone und der Europäischen Union derart hoch ist, dass er weder mit den üblichen Rezepten der Haushaltskonsolidierung, noch durch „Rettung“, wieder in normale Höhen zurückgefahren werden kann. Die oben genannten Staaten müssten ganze Haushalte über Jahre und Jahrzehnte einsparen, um dieses Kunststück fertig zu bringen.

Einmal konkret: ein Staat, dessen Schuld 100 Prozent seines BIP ausmacht, also eine ganze jährliche Wirtschaftsleistung – die Summe aller Produkte und Dienstleistungen, die auf seinem Territorium binnen eines ganzen Jahres produziert wird – braucht über den Daumen und im Schnitt das Vierfache seiner jährlichen Steuereinnahmen, um diese Schuld zurückzuzahlen. Wohlgemerkt sind in dieser Rechnung die Zinsen nicht enthalten. Insgesamt braucht besagter Staat also, sagen wir, nicht vier, sondern eher fünf Jahreshaushalte, die er nicht ausgeben dürfte, sondern zur Schuldentilgung beiseite legen müsste.  Mit anderen Worten: er würde fünf Jahre nichts mehr für normale Haushaltszwecke ausgeben, keine Sozialausgaben mehr tätigen, keine Straße mehr reparieren, keinen Lehrer mehr bezahlen – und, passend zur Jahreszeit, er würde auch keinen Straßenräumdienst mehr organisieren. Das kann er nun beim besten Willen nicht tun, sonst bräche er zusammen. Also wird er pro Jahr nicht 100 Prozent seiner Steuereinnahmen für den Schuldendienst beiseite legen, sondern vielleicht ein Viertel davon. So bräuchte er nicht 5, sondern 20 Jahre für die Rückzahlung seiner Schulden, aber: in dieser Zeit muss er neue Schulden aufnehmen, um einerseits seine gesamte Politik, und andererseits den Dienst an der alten Schuld zu finanzieren, denn er hätte gegenüber den 100 Einheiten seiner gängigen Ausgaben nur 75 Einheiten aus Steuereinnahmen zur Verfügung. Es fehlten also 25 Einheiten, die jährlich neu an Schuld aufgenommen werden müssten, was – in Anteil am BIP ausgedrückt – gegen 6 Prozent läge und damit bei dem Doppelten dessen, was das Neuverschuldungskriterium des Maastrichter Vertrags vorgibt. Diese Neuverschuldung müsste also weiter gedrückt werden, wodurch sich der Spielraum des betroffenen Staates weiter drastisch verengen würde. Was theoretisch binnen einer Generation an Schuldentilgung geleistet werden könnte, würde demnach in der Praxis sehr viel länger dauern, um nicht zu sagen ewig. Denn schließlich sind zwischenzeitlich immer wieder Wahlen, und man kann seiner Bevölkerung nicht zwanzig Jahre lang Grausamkeiten antun. Moral der Geschichte: die Schuld wird nie zurückbezahlt. Das wirklich Schlimme ist, dass „die Märkte“ – zu Recht – den Eindruck gewinnen, sie könnte nicht einmal mehr bedient werden, und so ergibt sich die Unmöglichkeit ihrer Refinanzierung zu annehmbaren Bedingungen. Niemand kann auf einer Tranche Schuldenrefinanzierung zehn Prozent Zinszahlungen akzeptieren, denn ein solcher Satz führte zur finalen Strangulierung eines ohnedem schon Finanznot leidenden Emittenten souveräner Schuld. Um solche Situationen zu vermeiden, muss der Schuldenstand vieler Euro-Staaten dramatisch sinken, und das wird eben durch nationale Sparmaßnahmen allein, wie oben ausgeführt, nicht zu leisten sein.

Die Eurozone ist bereits jetzt total überschuldet, und dieser Zustand wird in den kommenden Jahren nicht besser – der Schuldenpegel steigt weiter. Konvergenzkriterien und Stabilitätspakt (auf dessen Packung auch noch „Wachstum“ draufsteht, weil Frankreich nie an Stabilität geglaubt hat) wurden ignoriert, es wurde jahrzehntelang auf Pump gelebt, und alle Rhetorik, die etwas mit „nicht das Geld unserer Kinder ausgeben“ zu tun hatte, war genau das: Rhetorik. Tatsächlich wurde bereits das Geld der Enkel unserer Kinder ausgegeben, weil, ja weil es halt ohne größere Widerstände funktionierte, und „die Wähler“ es zu danken schienen. Nun ist das Fest vorbei, und Europa befindet sich in einer existenziellen Schuldenkrise, da sich die europäischen Einzelstaaten fast alle finanziell übernommen haben und die zusätzlichen Belastungen der aktuellen Krise nicht mehr zusätzlich schultern konnten und können. An dieser „Basis-Krise“ – die Schuldenstände waren eben bereits vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise völlig aus dem Ruder gelaufen und wurden gemütlich laufen gelassen – sind wir alle gemeinsam Schuld.

Was hat denn Griechenland mit seinem geliehenen Geld gemacht? Olympische Stadien gebaut, Straßen, Autobahnen, Flughäfen, dazu noch kräftig militärische Ausrüstung eingekauft – und das vornehmlich bei deutschen Unternehmen, die deshalb zu Deutschlands wirtschaftlicher Robustheit beitragen konnten. Dass jetzt in Deutschland so getan wird, als seien die Griechen alleine an allem Schuld, zeugt von selektiver Wahrnehmung. Für fast alle Elemente jener großen Krise, die uns seit über zwei Jahren mit voller Wucht trifft, gilt: es ist die Gier und die Maßlosigkeit von uns allen, die zu dieser Krise geführt hat, und nationalstaatliche Eitelkeiten haben sie verschlimmert. Genau diese nationale Eitelkeit ist heute der Grund, weshalb die Schuldenkrise nicht überwunden wird, sondern nahezu täglich vertieft. Zu viele europäische Staaten sind zu hoch verschuldet, um aus eigener Anstrengung aus dem Sumpf der drohenden Zahlungsunfähigkeit wieder herauszukommen. Nur eine europäische Lösung ist noch möglich – und sie ist dringend!


Frank Engel

Député européen

Né le 10 mai 1975, Luxembourg

Groupe du Parti Populaire Européen
(Démocrates-Chrétiens)
Membre du bureau

Luxembourg
Parti chrétien social
luxembourgeois

Biographie

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